Die Landtagswahl in Brandenburg liegt hinter uns und die Ergebnisse sind ernüchternd. Das was wir befürchtet haben, ist eingetreten. Die Anzahl der Stimmen für rechte Parteien ist in erschreckendem Maße gestiegen. Viele Menschen sind in die offenen Arme rechter Parteien gerannt.
In Brandenburg sind rechte Strukturen gut vernetzt und tief in Teilen der Gesellschaft verankert. Rechte Kräfte haben es durch Polemik und Desinformationskampagnen geschafft, Ängste zu wecken und Ressentiments zu schüren – Ressentiments, die sich gegen Menschen richten, die nicht in ihr enges, menschenfeindliches Weltbild passen. Ob rassistisch, queerfeindlich, sexistisch, antisemitisch oder generell antidemokratisch – diese Ideologien fördern Spaltung, Angst und Hass.
Rechte Politik bedroht die Demokratie, das soziale Klima und genau die Vielfalt, die unsere Gesellschaft lebenswert macht.
Wenn rechtes Gedankengut salonfähig ist, mündet es in Hetze und blanker Gewalt. Die Sicherheit von Menschen, die sich offen für Vielfalt und Toleranz einsetzen, ist akut bedroht. Das ist seit Jahren bemerkbar und in diesem Jahr ganz besonders auf den den durch Nazis bedrohten CSDs sichtbar geworden.
Wir, von der Kampagne „Uns kriegt ihr nicht klein“, haben in den letzen Monaten Kontakt zu dutzenden sozialen und kulturellen Akteur*innen in Brandenburg aufgenommen. Queere Initiativen, Bildungseinrichtungen, soziale Träger, inklusive oder antirassistische Sportvereine, diverse Akteur*innen, die sich für die Rechte von Frauen einsetzen, Begegnungshäuser, ökologische Initiativen sowie kulturelle Einrichtungen sind dabei. Sie alle eint unter anderem, dass sie den Rechtsruck nicht erst jetzt, mit der zurückliegenden Wahl zu spüren bekommen. Sie erleben schon seit Langem ein bedrohliches antifeministisches, rassistisches und queerfeindliches Klima. Nicht zuletzt befürchten sie durch eine nun drohende rechte Regierungsbeteiligung durch finanzielle Kürzungen belastet zu sein, denn viele der Akteur*innen sind auf öffentliche Gelder angewiesen um ihre wertvolle und notwendige Arbeit weiterführen zu können.
Mit unserer Kampagne „Uns kriegt ihr nicht klein! – Solidarisch in Brandenburg“ wollten und wollen wir zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen. Die Kampagne soll all jene sichtbar machen, die aktiv dazu beitragen, Brandenburg lebenswert für Alle zu gestalten.
Der Austausch mit diesen Akteur*innen zeigt außerdem wie notwendig diese Arbeit und das Engagment der Leute hinter den Trägern, Vereinen, Initiativen und co. ist. Ihre Arbeit trägt dazu bei, eine offene, solidarische und lebenswerte Gesellschaft zu stärken und insbesondere diejenigen zu schützen und zu unterstützen, die im derzeitigen politischen Klima als erste stigmatisiert und ausgegrenzt werden. Dieses Engagement ist ein Anker, für so viele Menschen in dieser Zeit.
Das Zusammenkommen unter dem Schirm der Kampagne zeigt auch, wie viele wir sind. Wie viel Kraft wir eigentlich haben, um für ein solidarisches Miteinander zu kämpfen. Deswegen ist es JETZT umso mehr unsere Aufgabe, uns sichtbar für diese Werte einzusetzen, die unsere Gesellschaft stark und lebenswert machen!
Eine Sache ist uns besonders wichtig: Verschiedene Menschengruppen sind von rechter Hetze und Gewalt besonders stark betroffen. Diese Menschen dürfen nicht alleine gelassen werden. Solidarität heißt, dass wir gemeinsam stark sind, dass wir füreinander einstehen und einander schützen. Politische Arbeit ist jetzt wichtiger denn je. Rechtes Klima bedroht uns alle und deshalb schließen wir uns zusammen.
Denn am Ende ist klar: Uns kriegt ihr nicht klein!
