Vor Kurzem fanden in einigen Kommunen und Städten die Kommunalwahlen statt, gleichzeitig wurde für das Europaparlament gewählt. Die Ergebnisse spiegeln wider, was sich am gesellschaftlichen Klima der letzten Jahre bereits ablesen ließ: rechte Parteien wurden verstärkt gewählt und rechte Positionen werden stetig weiter normalisiert. In weniger als drei Monaten stehen dann in Brandenburg, Sachsen und Thüringen die Landtagswahlen an und es ist absehbar, dass auch hier die Rechten eine große Stimmzahl erhalten werden.
Aber warum ist das eigentlich so scheiße?
Im folgenden Text wollen wir aufzeigen, warum die Sozialpolitik der rechten Parteien in Deutschland kaum der Bezeichnung sozial entspricht.
Die sozialpolitischen Forderungen rechter Parteien in Deutschland sind vielschichtig problematisch und hätten fatale Auswirkungen auf unsere Gesellschaft. Treffen kann es hierbei uns alle. So lohnt es sich beispielsweise die Forderungen zum Bürgergeld zu betrachten:
Es wird gefordert, das Bürgergeld ausschließlich auf Menschen zu beschränken, die nach einer Frist von 2 Wochen wieder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen. Alle, die länger als 14 Tage auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende angewiesen sind, sollen stattdessen in die Sozialhilfe überführt werden. 14 Tage! Dann schnappt die Armutsfalle zu!
Außerdem werden die bestehenden Sanktionen gegen Menschen ohne Lohnarbeit als zu lasch kritisiert und strengere Maßnahmen gegen diese Menschen gefordert. Langfristig führt diese Haltung dazu, dass Menschen in ihrem Wert als Mitglied unserer Gesellschaft noch stärker nach ihrer Arbeitskraft definiert werden. Dann wird sortiert bzw. aussortiert: arbeitsfähig? oder arbeitsunfähig? Die Angst um den Verlust des Arbeitsplatzes steigt. Menschen stehen unter Druck. Menschen, die erwerbslos geworden sind, müssen um das absolute Existenzminimum bangen. Rechte Parteien verkleiden ihre sozialpolitischen Forderungen häufig als Unterstützer*innen des kleinen Mannes, der Arbeiter*innen und sogenannten Leistungsträger*innen dieser Gesellschaft, doch diese rechte klassistische Sozialpolitik ist nicht sozial! Sie tritt nach unten, wertet Menschen ab, schafft prekäre Verhältnisse, rollt den roten Teppich in die Armut und baut eine Ellbogengesellschaft, die für alle nichts Gutes verheißt.
Die Position rechter Parteien in Deutschland zu Kinderbetreuung und Kitaplätzen ist ebenfalls stark zu kritisieren.
Eine Forderung besteht darin, vollarbeitende Eltern bei der Vergabe von Kitaplätzen zu bevorzugen. Auf der Strecke bleiben dabei Eltern, die aus verschiedenen Gründen nicht in Vollzeit arbeiten, oder ganz ohne Lohnarbeit sind. Damit bleiben auch ihre Kinder zurück. Kindern aus Familien mit Grundsicherung, wird der Zugang zu Bildung hiermit eingeschränkt und Ungleichheit schon im Kitaalter zementiert.
Zugleich sollen jene Eltern finanziell bezuschusst werden, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Das würde traditionelle Familienstrukturen fördern und die finanzielle Abhängigkeit von Frauen wachsen lassen, denn wer würde denn die Kinder zuhause betreuen? Da die wirtschaftliche Unabhängigkeit ein entscheidendes Element für die Selbstbestimmung von Frauen ist, wirft dieses Modell zurück in vergangene Abhängigkeitsverhältnisse, unter denen nicht nur Frauen leiden. Darüber hinaus gibt es keine nachhaltigen Lösungen für strukturelle Probleme im Betreuungssektor, wie etwa dem Fachkräftemangel oder die langfristige Finanzierung der Betreuungseinrichtungen. Es werden integrative und inklusive Ansätze vernachlässigt, die für eine umfassende soziale Unterstützung und Integration notwendig wären.
Rechte Asylpolitik ist im Kern menschenverachtend und menschenunwürdig. Beginnend mit den stetigen Forderungen nach Abschottung und Abschreckung gegenüber Geflüchteten und Asylsuchenden. Hier setzen sich rechte Parteien vehement für Grenzschließungen und restriktivere Asylgesetze ein, welche internationalen Verpflichtungen zu den Menschenrechten widersprechen. Diese Forderungen führen dazu, dass Menschen, die Schutz vor beispielsweise Krieg, Dürre, Armut suchen, ohne Sicherheit und Unterstützung bleiben. Das hat zur Folge, dass Menschen sterben. Immer höhere Todeszahlen bei Menschen auf der Flucht werden verzeichnet.
Doch selbst, wenn Menschen den Weg geschafft haben und nun als Geflüchtete in Deutschland leben, führt rechte Sozialpolitik nicht zu einem menschenwürdigen Leben. Ziel ist es, Menschen möglichst schnell abschieben zu können, Familiennachzug unmöglich zu machen und Geflüchtete in Sammelunterkünften einzupferchen, ohne Perspektive und die Möglichkeit auf ein selbstständiges Leben.
Die rassistischen und menschenunwürdigen Forderungen rechter Parteien und die gesellschaftliche Stimmung führen nicht nur kurzfristig dazu, dass es Menschen kaum noch möglich ist, sich vor Krieg und Verfolgung in Sicherheit zu bringen, sondern ignoriert, dass weltweit mehr Menschen flüchten müssen.
Die Migrationspolitik rechter Parteien gestaltet sich ähnlich menschenunwürdig: Deutsche Staatsbürger*innen sollen bei den wenigen übrigen Sozialleistungen priorisiert werden. Rassistische Klischees werden gesät und so die Debatte der finanziellen und sozialen Ungleichheit in Deutschland verschoben. So wird das Ankommen in einem neuen Land und neuer Umgebung erheblich erschwert oder sogar verhindert. Anstatt sich zu solidarisieren und gemeinsam für ein besseres Leben für Alle einzustehen, führt eine solche Politik weiter zu Vereinzelung und Hass. Außerdem wird dabei außer Acht gelassen, dass Deutschland auf Zuwanderung angewiesen ist, gerade im Gesundheitswesen. Derzeit ist jede 8. Pflegekraft zugewandert und jede*r 7. Arzt*innen hat keine deutsche Staatsbürgerschaft. Langfristig führt diese Politik zu einem demografischen Ungleichgewicht, wo einerseits die Zahl der jungen Menschen abnimmt, andererseits immer mehr Pflegebedürftige hinzukommen. Ohne Migration wird es schwierig, die sozialen Sicherungssysteme aufrechtzuerhalten, was langfristig zu einer absoluten Unterversorgung führt.
Rechte Parteien fordern wiederholt Kürzungen im sozialen Bereich, um den Staatshaushalt zu entlasten. Dies betrifft neben Sozialleistungen wie Bürgergeld und Sozialhilfe auch das Gesundheitswesen sowie Bildung und öffentliche Dienste. Damit wird es weniger und schlechter ausgestattete soziale Angebote geben. Soziale Ungerechtigkeiten werden sich verstärken und es wird für einen Großteil der Menschen keine passenden Angebote mehr geben.
Wir haben nur einige Beispiele genannt, die allerdings schon zeigen, dass rechte Sozialpolitik einschränkt, ausschließt und diskriminiert.
Wenn wir zulassen, dass unsere Sozialpolitik von rechten Positionen bestimmt wird, können wir sie auch gleich ganz streichen. Denn Sozialpolitik sollte per Definition die Situation der Bürger*innen verbessern, insbesondere die, benachteiligter Gruppen und das widerspricht ganz offensichtlich rechten Positionen.