Großspurig wird Gesundheit auch von rechten Parteien als „höchstes Gut“ bezeichnet. Wer nun Lösungen für Probleme in den Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen erwartet, ist hier auf dem Holzweg. Auch wenn viele Probleme angerissen werden, sind die Lösungsvorschläge im besten Fall gut gemeint aber nicht konkret genug ausformuliert. In den meisten Fällen sind sie sogar schlicht am Thema vorbei und in Gänze wohl kaum auf ihre Finanzierbarkeit geprüft. Außerdem sind sie offensichtlich nicht in Zusammenarbeit mit betroffenen Berufsgruppen entstanden. Rechte Parteien, die sich so gern als volksnahe geben, sind über die wirklichen Probleme im Gesundheitswesen offenbar gar nicht informiert!
Doch der Reihe nach. Gefordert werden Anreize für Ärzte im ländlichen Raum. Was das für Anreize seien sollen, bleibt dabei aber unerwähnt. Dafür sollen aber Ärzte aus Mittel- und Südosteuropa hier nicht so lange arbeiten, wer diese dann ersetzen soll, bleibt aber wieder offen.
Weiter geht die wilde Fahrt der leeren Phrasen. Es sollen mit Stipendien mehr Ärzte zur Ausbildung bewegt werden. Woher das dafür nötige Geld kommen soll – unklar.
Doch nun geht es ans Eingemachte: es brauche weniger Bürokratie im Gesundheitswesen. Jede neue Anwendung müsse vorher darauf getestet werden, ob sie diesem Grundsatz entspricht. Und digitaler soll alles werden. Alle Achtung! Nun ließe vielleicht als erst fragen, woran die ausufernde Bürokratie den begründet liegt. Auch hier lässt sich nach einer Antwort wieder lange suchen. Dann müssten ja das Abrechnungssystem, die vielen verschiedenen Krankenkassen, unnötige und teure Operationen in den Fokus geraten. Aber so ernst ist es rechten Parteien mit der Gesundheit dann wohl doch nicht.
Weiter soll die Geburtshilfe für alle werdenden Mütter nur noch 40min Fahrtweg entfernt sein und extra neue Abteilungen dafür geschaffen werden, inkl. Eins-zu-Eins Betreuung durch eine Hebamme pro werdende Mutter. Klingt erst mal toll, aber jetzt fragen Sie sich sicher, woher die Mittel und das Personal dafür kommen sollen. Wir fragen uns das auch! Die Antworten finden wir wieder nicht in rechten Wahlprogrammen…
Die Probleme in der Pflege sollten nach den letzten Jahren medialer Berichterstattung auch dem Letzten bekannt sein. Es gibt eine immer noch in weiten Bereichen schlechte Bezahlung, kaum Tarifbindung der Unternehmen und miserable Arbeitsbedingungen.
Nun könnte sich die rechten Parteien ja z.B. für einen gesetzlich vorgeschriebene Bindung aller Brandenburger Krankenhäuser an den TVöD, eine verbindliche Personalbemessung in der Pflege oder eine Verbot sich mit der Krankheit von Menschen zu bereichern einsetzen. Tun sie aber nicht. Sie wollen lieber mehr Ausbildungsplätze in der Pflege schaffen und die Pflegekräfte dann mit Stipendienvereinbarungen verpflichten in Brandenburg weiter zu arbeiten. Doch wenn die oben genannten Probleme nicht angegangen werden ist dieser Vorschlag so sinnvoll wie ein löchriges Fass mit der Gießkanne zu füllen. Schon heute bleiben zu wenige Menschen in der Pflege und Tausende arbeiten trotz eines vorhandenen Abschlusses nicht in dem Beruf. Dass rechte Parteien einen Angleich der Löhne von Ost und West fordert ist zwar richtig, bleibt aber ohne Tarifbindung schlicht im Ermessen der Arbeitgeber und somit ohne Garantie.
Zudem soll es mehr Kurzzeitpflege in den Krankenhäusern geben, um so genannte „blutige Entlassungen“ zu vermeiden. Das diese mit dem aktuellen Abrechnungssystem zusammenhängen, ist offensichtlich nicht bekannt. Und dass sich die Arbeitskräfte, die jetzt schon überall im Krankenhaus fehlen, für solche Stationen nicht backen lassen, scheint auch nicht klar zu sein.
Die nächste zündende Idee ist, dass die Pflege durch Angehörige durch Lohnersatzleistungen aufgewertet werden sollen. Woher das Geld dafür kommt und wer dann die Arbeit der Angehörigen in Zeiten des sogenannten „Fachkräftemangels“ übernimmt, scheint auch wieder nicht durchdacht zu sein.
Für Ärzte soll die sog. Budgetierung beendet werden, d.h. sie sollen weder zeitlich noch finanziell bei ihrer Behandlung eingeschränkt werden. Auch soll die bereits abgeschaffte Neupatientenregelung wieder eingeführt werden. Immerhin wird hier einmal etwas zu vermeintlichen Finanzierungsplänen geschrieben. Die Mehrkosten hierfür sollen durch Steuerfinanzierung beglichen werden. Noch konkreter wird es nicht.
Dann nehmen sich rechte Parteien doch lieber eines Problems an, das überhaupt nicht existiert. So soll eine genaue Prüfung ausländischer Ärzte und ihrer Abschlüsse angestrebt werden. Doch das passiert bereits, denn die Prüfungen dauern ewig und die Anerkennung als qualifizierte Fachkräfte brauchen viel zu lang. Es bleibt ein Geheimnis rechter Parteien, warum gut ausgebildete Ärzt*innen zu einem Problem gemacht werden.
Zum Schluss gibt es noch ein paar Binsenweisheiten zum Mitnehmen: Es braucht mehr Geld vom Bund und vom Land. Eine Impfpflicht ist schlecht und Lieferengpässen bei Arzneimitteln sind auch doof (wer findet das schon gut?) und Brandenburger Krankenhäuser sollen erhalten bleiben. Außerdem soll in Fällen von neu auftretenden Epidemien nach Verhältnismäßigkeit und streng evidenzbasiert gehandelt werden. Evidenzbasiert bedeute laut Duden: „auf der Basis empirisch zusammengetragener und bewerteter wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgend“. Wie das bei einer neuen Pandemie berücksichtigt werden soll, die ja eben noch nicht erforscht ist, bleibt abermals offen.
Zusammenfassend sollte klar geworden sein, dass rechte Parteien für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung keinen Schritt Verbesserung bringt. Anstatt die wirklichen Probleme, gerade im Bereich der Pflege anzugehen, werden Scheinlösungen präsentiert. Vollmundige Versprechungen ersetzen jegliche halbwegs realistische Finanzierungsplanung und ein Gestaltungswille hin zu einer wirklich bedarfsgerechten Organisation des Gesundheitswesens lässt sich nicht erkennen. Dazu dürfte die migrationsfeindliche Politik rechter Parteien eher noch zu einer Verschärfung der Fachkräftesituation im Gesundheitsbereich beitragen.
Wer Rechts wählt, sollte sich darauf einstellen, dass sich die jetzt schon in Teilen desaströse ärztliche und pflegerische Versorgung der Menschen in Brandenburg nur noch schlechter wird.
Nach und weiterlesen:
https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Schwarzbuch-Krankenhaus_Das-Schweigen-brechen_RLS.pdf
https://krankenhaus-statt-fabrik.de/